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16. 08. 2023

Niedersachsen: Opposition gegen einen Förderstopp

von:

Redaktion vdsl-tarifvergleich.de

Im Juli gab die Landesregierung von Niedersachsen bekannt, dass ab dem Jahr 2024 keine Fördermittel für den Ausbau der Breitbandnetze zur Verfügung stehen. Kritik kam aus den Reihen der Opposition, welche der CDU-Fraktionsschef gegenüber der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ äußerte.

 

Breitbandförderung 2024 in Niedersachsen vor dem Aus?

Haushaltsplan der Landesregierung

Ab dem nächsten Jahr (2024) plant die Landesregierung, bestehend aus der SPD und den Grünen, keine Fördermittel für den Breitbandausbau ein. Denn die schlechte finanzielle Lage des Bundeslandes würde das nicht zulassen. Laut den Kommunen, kann dadurch der Breitbandausbau ins Stocken geraten.

CDU: Investitionen in die Zukunft wichtiger

Der Stellungnahme des Landeswirtschaftsministers Olaf Lies (SPD), von den Netzbetreibern mehr einzufordern, entgegnet Sebastian Lechner, CDU-Fraktionschef in Niedersachsen, wie folgt: „Sollten wir jemals in einem Land ohne Funklöcher leben wollen, dann brauchen wir weiter die Breitbandförderung.“ Denn die Netzbetreiber scheren sich wenig um die Leitungen, welche vom Verteilerkasten hin zu den Gebäuden verlaufen. Die Förderung durch die Landesregierung sei daher immens wichtig, denn „ohne staatlichen Anreiz“ kann der Breitbandausbau „nicht gelingen“.

 

Der Breitbandausbau verhilft dem Land Niedersachsen zu mehr Vorteilen, als die Investition in die Wohnungskaufgesellschaft, denn „die braucht kein Mensch.“, so Lechner. Er führte weiter aus: „Diese 100 Millionen können wir sparen – und lieber in den Breitbandausbau stecken.“

 

Aufgrund der derzeitig stattfindenden Energiewende, sieht Lechner das Bundesland Niedersachsen ganz vorne, solange in die Zukunft des Bundeslandes investiert wird: „Wir haben die Salzstöcke zum Speichern von Wasserstoff, wir haben die Häfen, wir haben die Gasinfrastruktur: Wir könnten jetzt zur stärksten Wirtschaftsregion Deutschlands werden.“ Zusätzlich hält Lechner eine Investition in die hiesige Infrastruktur für unabdingbar: „Wir müssen auch in Straßen und unsere Häfen investieren.“

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Quelle: Süddeutsche Zeitung
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