Das Land Niedersachsen stellt für die kommenden vier Jahre keine finanziellen Mittel für den Breitbandausbau bereit. Stattdessen steht der soziale Wohnungsbau im Vordergrund.

Telekommunikationsunternehmen sind gefordert

Ausgehend von der Potenzialanalyse, welche vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) erstellt worden ist, existieren Gebiete, in denen Netzbetreiber keinen eigenwirtschaftlichen Ausbau betreiben. Deshalb stellt das BMDV für den Ausbau solcher Gebiete 50% der erforderlichen Mittel zur Verfügung, während Land und Kommunen jeweils 25% investieren. Wenn allerdings die Regierung von Niedersachsen seinen Anteil am Breitbandausbau nicht aufbringt, dann verfällt der Zuschuss des BMDV.

Auch wenn die niedersächsische Regierung innerhalb der letzten vier Jahre 500 Millionen Euro für den Ausbau des Breitbandnetzes eingeplant hatte, wird es aller Voraussicht nach während der nächsten zwei bis vier Jahre investiert. Eigentlich sollte das Land Niedersachsen etwa 650 Millionen Euro für die kommenden vier Jahr zur Förderung des Breitbandausbaus einplanen, um die Förderquote von 25% zu bewahren.

Der Digitalisierungsminister Olaf Lies begründete die Entscheidung des Landes Niedersachsens folgendermaßen: „Natürlich wäre es wesentlich einfacher, wenn die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen würden.“

Stattdessen fordert Olaf Lies, dass es seitens der Telekommunikationsunternehmen mehr Engagement brauche. Außerdem sei Lies für ein Überbauverbot, damit das Geld Gebieten zugute kommt, wo ein Ausbaubedarf besteht.

Kritik kommt aus den Reihen der CDU

Laut der CDU, ist der Breitbandausbau vorrangig zu behandeln. Wenn das Land Niedersachsen das Geld lieber in die Landeswohnungsgesellschaft investiert, dann bremst das die Digitalisierung. Außerdem könnte die Landeswohnungsgesellschaft mit den zur Verfügung stehenden Mitteln lediglich wenige Wohnungen aufkaufen. Dies hätte zur Folge, dass auf einem angespannten Wohnungsmarkt, die Immobilienpreise durch die Decke gehen würden.

Darüber hinaus hätte eine Verpflichtung durch die Telekommunikationsunternehmen keine nennenswerten Vorteile. So sagte der CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner: „Gerade im ländlichen Raum ist es wichtig, dass das Land in den Bereichen, in denen es für die Unternehmen unwirtschaftlich ist, in den Breitbandausbau zu investieren, mit einer Förderung unterstützt.“

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