Die wirtschaftliche Situation des Landes Niedersachsen erlaubt es nicht, weiterhin in den Breitbandausbau zu investieren.
Den geplanten Förderstopp rechtfertigte am 19. Juli der Digitalisierungsminister Olaf Lies (SPD) in Hannover: „Die Belastung des Landeshaushalts ist groß, weshalb sich die Landesregierung auf eine Priorisierung von Maßnahmen und Vorhaben für den Haushalt 2024 verständigen musste.“
Damalige Förderung des Breitbandausbaus
Um genügend Mittel für Giganetze aufzubringen, wurde im Haushaltsplan von 2018 eine Milliarde Euro festgelegt. Doch sollen erst in den nächsten Jahren 50% davon in die Aufrüstung der Netze investiert werden. In naher Zukunft werden jedoch keine finanziellen Mittel mehr auf Landesebene bereit gestellt. So stehen für den Zeitraum 2023 bis 2026 keine Gelder mehr laut Haushaltsplan zur Verfügung.
Die Gründe für die Streichung von finanziellen Mittel liegen laut dem Digitalisierungsministerium auf der Hand: „Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die daraus resultierende Energiepreiskrise, der Klimawandel und die notwendige Transformation.“
Alternative Finanzierungen
Das Ausbleiben der restlichen 25 % der Förderung, beginnend ab nächstes Jahr, veranlasst das Land Niedersachsen, nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten Ausschau zu halten. So könnten „neun Landkreise und eine kreisfreie Stadt in Niedersachsen“ den Investitionsbedarf ab dem nächsten Jahr schultern.
Kritik kommt insbesondere von der CDU. Denn der Förderstopp hätte fatale Folgen für den „Ausbau der digitalen Infrastruktur“. Der Wirtschaftspolitiker Marcel Scharrelmann kommentierte den bevorstehenden Förderausfall wie folgt: „Die Landesregierung spart an der falschen Stelle.“
Die wirtschaftliche Situation von Niedersachsen ist angespannt. Denn auch der Ausbau von Glasfaser-Anschlüssen im kleinen Maßstab ist zur Zeit nicht machbar: „So ist zum Beispiel eine aktuell notwendige Förderung von 60 Millionen Euro für lediglich 2000 neu angeschlossene Gebäude wirtschaftlich nicht abbildbar. Wir stehen auch dazu in einem guten Austausch mit der Wirtschaft”, erwähnte Lies auf der Pressekonferenz.
Aktuell verfügen 81% der Gebäude in Niedersachsen über einen Internetzugang von mindestens 1.000 MBit pro Sekunde. Jedoch ist die endgültige Entscheidung zur Finanzierung des Breitbandausbaus noch nicht gefällt worden. Denn am Ende des Jahres legt der Landtag den Haushaltsplan fürs Jahr 2024 fest.
Weiterführendes
Bild im Artikel: © VDSL-Tarifvergleich.de
