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22. 10. 2013

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) warnt vor einem aktuellen Entwurf der EU-Kommission. Dieser würde de facto die Bundesnetzagentur entmachten. Als Hauptschuldige wurde eine meinungsstarke EU-Kommissarin identifiziert, die bereits im letzten Monat für Wirbel gesorgt hatte.

EU-Kommissarin Neelie Kroes und das von ihr vorangetriebene „EU single market package“ werden vom BREKO erneut scharf angegangen. Im Kern der Kritik steht einerseits eine künftige, potentielle Bevorzugung von telekommunikativen Marktführern in der Eurozone, wie beispielsweise der Deutschen Telekom. Andererseits wird die Beschneidung der Handlungsoptionen der Bundesnetzagentur bemängelt. Die hierauf einsetzende Wettbewerbsverzerrung soll den Breitbandausbau ernsthaft gefährden.

Europa ein „Flickenteppich“, der vereinheitlicht werden muss?

Geht es nach Kroes, sind die USA und China der Maßstab für ideale Telekommunikationsmärkte. Hier könnten jeweils eine Handvoll Anbieter, bei einheitlichen Normen, 330 Millionen Kunden beziehungsweise 1,4 Milliarden Kunden mit Kommunikation versorgen. Die Zersplitterung von Europa in 28 einzelne Märkte wird daher als hindernd beim Angebot von grenzübergreifenden Diensten bezeichnet. Diesen „Flickenteppich“ gelte es zu vereinheitlichen. Der BREKO befürchtet nun jedoch die Förderung von ohnehin schon mächtigen Anbietern, wobei die kleineren, wie sie unter anderem im BREKO versammelt sind, auf der Strecke bleiben. BREKO-Präsident Ralf Kleint schlussfolgert: „Der Entwurf der EU-Kommission gefährdet den erfolgreichen Breitbandausbau in Deutschland, der maßgeblich erst durch den Wettbewerb zustande gekommen ist und weiterhin erfolgt.“.

Ist Europa wirklich mit China und den USA gleichzusetzen?

Wie sich die EU den Vorbildern USA und China annähert, wird an der Behandlung der Bundesnetzagentur deutlich. Mit der angestrebten Machtfülle der EU-Kommission, kann eine nationale Bundesnetzagentur jederzeit verbindlich dazu „aufgefordert“ werden, einen Entwurf zurückzuziehen. Doch ist Europa wirklich schon eine homogene Einheit, die die Interessen der einzelnen Mitlieder völlig den Entscheidungsträgern in Brüssel unterordnet? Dies darf im Jahre 2013 noch stark bezweifelt werden. Der BREKO mahnt daher das Bundeswirtschaftsministerium an, rechtzeitig zu handeln und das Vorhaben von Kroes zu stoppen. Die Wettbewerber der Telekom hätten seit 1998 über die Hälfte der Infrastruktur im Festnetz, worunter auch kabelgebundenes Breitband fällt, mit ihren milliardenschweren Investitionen verantwortet. Diese bewährte Praxis gelte es zu erhalten, um auch weiterhin in einem vitalen Wettbewerbsumfeld den Breitbandausbau voranzutreiben.

Quelle: BREKO
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