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05. 01. 2016

Der Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur stößt nicht überall auf Begeisterung, da ein erneutes Telekom-Monopol befürchtet wird. Diese Skepsis teilt auch der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch. Er wandte sich an die Süddeutsche Zeitung und teilte seine Ängste mit, die veranschaulichen wie sich der Wettbewerb und die Entwicklung negativ wandeln könnten.

Roland Koch möchte funktionierenden Wettbewerb

Der im Kontrollgremium Vodafones sitzende Politiker erinnert sich an den Besuch des Telekom-Vorsitzenden René Obermann. Er besuchtes Koch in der Hessischen Staatskanzlei und unterbreitete ihm, damals noch in der Funktion des Ministerpräsidenten, einen bekannten Vorschlag zum Breitbandausbau. Die Telekom würde Milliarden in den Ausbau stecken, wenn sie im Gegenzug ein Monopol auf die Kupfer-Infrastruktur bekämen. Vor allem für einen funktionierenden Wettbewerb sei das kein guter Deal, urteilte Koch und lehnte ab. Doch auch weitere Bundesländer klapperte der Bonner Netzbetreiber ab, um das gleiche Angebot zu unterbreiten. Ein erneutes Telekom-Monopol wollten jedoch die meisten Minister nicht.

Innovationen und Preise hatten sich positiv entwickelt

Ohne die Schirmherrschaft der Telekom bekamen die Konkurrenten Zugang zur Infrastruktur des ehemaligen Staatskonzerns. Für einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt sei dies essentiell, so Koch. In Deutschland profitierte man durch einen massiven Preissturz und der zügigen Einführung von Innovationen. Durch den aktuellen Antrag der Telekom bei der Bundesnetzagentur bestünde eine reale Gefahr, dass ein Angriff auf den Wettbewerb Erfolg haben könnte.

Koch bevorzugt Glasfaser

Der geplante Einsatz des Vectorings beim Breitbandausbau ist dem ehemaligen Ministerpräsidenten ebenfalls ein Dorn im Auge. Auch er hält es für falsch, die alten Kupferdrähte zu nutzen anstatt auf Glasfaser zu setzen. Wenn die Politik schon glaubt, dass sie etwas altertümliches wie die „Brücke des Vectorings und damit eine technische Privilegierung der Telekom“ bräuchte, dann soll man die Konkurrenz weiter am Wettbewerb teilnehmen lassen, prangert Koch an. Hier stellt er sich harte und klare Auflagen zur Offenheit und Qualität der Telekom-Technik vor.

Monopol würde Deutschland ausbremsen

Der Politiker sieht ein, dass die Regierung Prioritäten setzen muss, die Wiedererrichtung eines technischen und wirtschaftlichen Monopols würde Deutschland allerdings vom Wettbewerb um die schnellste Technik zu angemessenen Preisen abkoppeln. Er hofft, dass der Aufschrei der Ordnungspolitik und der Industrie eine solche Entscheidung verhindert.

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