Beim ersten Treffen der Netzallianz, haben sich am Freitag, 07.03.2014, Vertreter aus Politik und Wirtschaft getroffen. Ziel des Treffens war es, gemeinsam eine Grundlagen für einen schnellen und effektiven Breitbandausbau in Deutschland zu finden. Minister Dobrindt hatte geladen und machte den Unternehmen erste Versprechen.
Runder Tisch aus Politik und Wirtschaft
Am Freitag hat sich in Berlin erstmals die von der Bundesregierung ins Leben gerufene Netzallianz getroffen. Ziel der Initiative soll es sein, den Breitbandausbau in Deutschland schneller zu gestalten. In einer ersten Gesprächsrunde sprach Initiator Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, mit Unternehmen und Verbänden aus der Telekommunikationsbranche über Möglichkeiten, das Ausbauziel von einer flächendeckend verfügbaren Bandbreite von 50 MBit/s bis 2018 zu erreichen. Aktuell können nur etwa die Hälfte aller Haushalte auf Anschlüsse mit dieser Geschwindigkeit zugreifen.
Geldquellen für Förderung
Einer der Kernpunkte des Treffens war die zukünftige Finanzierung des Breitbandausbaus. Die Netzbetreiber hatten in der Vergangenheit wiederholt die Politik aufgefordert, finanzielle Unterstützungen anzubieten. Ein Zuschuss der Regierung von einer Milliarde Euro war erst im vergangenen Herbst wegen Sparmaßnahmen abgesagt worden. Am Freitag machte Dobrindt nun die Ankündigung, staatliche Mittel für den Ausbau zur Verfügung zu stellen. Konkret sollen die Einnahmen der Frequenzversteigerung aus der zweiten digitalen Dividende, die für 2016 geplant ist, als Unterstützung zurück in den Breitbandausbau fließen. „Jeder Euro, der reinkommt, wird auch in den Netzausbau gesteckt werden.“, sicherte Dobrindt zu. Für die Versteigerung wird mit Einnahmen im Milliarden-Bereich gerechnet. Zusätzlich versprach Dobrindt, dass er für Förderungen auf Landesebene, die derzeit von der EU blockiert werden, eine Freigabe erreichen will.
„Digitale Champions-League“
Rund 20 Milliarden Euro sollen nötig sein, um bis 2018 Bandbreiten von 50 MBit/s an alle deutsche Haushalte zu liefern, so Schätzungen der Regierung. Der effektivste Weg zum Ziel wird dabei ein „Technologie-Mix aus Mobilfunk und Festnetz“ sein, wie Telekom-Chef Timotheus Höttges sagte. Vodafone-Chef Jens Schulte-Bockum betonte, dass langfristige rechtliche Rahmenbedingungen „wichtiger als irgendwelche Fördermaßnahmen“ seien. „Wir brauchen für den weiteren Breitbandausbau Planungssicherheit, bedachte Regulierung und mehr unterstützende politische Flankierung“, mahnte auch schon Prof. Dieter Kempf, Präsident des Branchenverbands BITKOM im Vorfeld des Treffens an. Der Bundesverbands Breitbandkommunikation BREKO kündigte an, dass seine Verbandmitglieder bis 2018 Investitionen von 9,1 Milliarden Euro planen. Wenn Minister Dobrindt mit Deutschland in die „digitale Champions-League“ aufsteigen will, dann werde der Breko nicht auf der Ersatzbank sitzen, so Verbands-Präsident Ralf Kleint.
An einem Strang ziehen
Nach der ersten Gesprächsrunde stellte Minister Dobrindt „sehr viele Gemeinsamkeiten“ mit den Interessen der Unternehmen fest und gab sich sicher, das Projekt Breitbandausbau gemeinsam auf die nächste Stufe bringen zu können. Die Unternehmen wollen dabei zukünftig mehr Verantwortung übernehmen und seien bereit, Investitionen unter klaren Rahmenbedingungen zu tätigen, so das Ergebnis der Gespräche. Dobrindt kündigte zudem ein „Kursbuch Netzausbau“ an, in dem die vereinbarte Maßnahmen für den Ausbau des Breitbandnetzes langfristig festgehalten werden sollen.
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