Für die Breitband-Ziele der Bundesregierung soll der Staat mehr Geld springen lassen. Das fordert jedenfalls der Telekom-Chef, der die Ausbau-Ziele der Bundesregierung ohne Subventionen gefährdet sieht.

Forderungen

Die Deutsche Telekom will für den Ausbau von Breitband-Internet mehr Geld vom Staat sehen. In einem Statement gegenüber der „Berliner Zeitung“ gab Telekom-Deutschlandchef Niek Jan van Damme die Einschätzung ab, dass die aktuellen Ausbau-Ziele der Bundesregierung ohne staatliche Subventionen nicht in vollem Maße zu erreichen seien. Dies treffe vor allem für die ländlichen Gebiete zu, die für die Breitband-Ziele der Bundesregierung zur Achillesferse werden könnten. „Ohne öffentliche Fördermittel wird das nicht funktionieren“, so von Damme in der „BZ“ über die Pläne zum flächendeckenden Ausbau.

Knackpunkt Festnetz-Ausbau

Im Gegensatz zu dicht besiedelten Städten und Ballungszentren ist die Versorgung von ländlichen Gebieten mit Breitband-Infrastruktur ein kostspieliges Unterfangen. „Es gibt kein Geschäftsmodell dafür, wie entlegene kleine Dörfer mit 50 Megabit über das Festnetz erschlossen werden können“, erklärt van Damme. Um die Ziele der Bundesregierung einzuhalten, könnten die Kosten für den Festnetz-Ausbau nicht von den Netzbetreibern alleine getragen werden, denn vor allem mit der Versorgung der letzten Prozente bis zur vollständigen Breitband-Abdeckung würden die Kosten explodieren. Für Netzbetreiber werde der Festnetz-Ausbau dann unwirtschaftlich, so die Ansicht der Telekom. Die letzten zwei bis drei Prozent des Breitband-Ausbaus seien vermutlich nur über den Mobilfunk zu realisieren, so van Damme.

Ziele und Versprechen

Zum Anfang der aktuellen Legislaturperiode hatte die große Koalition das Ziel ausgegeben, bis zum Jahr 2018 flächendeckend Bandbreiten von mindestens 50 MBit/s verfügbar zu machen. Im Rahmen der sogenannten Netzallianz hatte Verkehrs- und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits im Frühjahr finanzielle Unterstützung für den Breitband-Ausbau in Aussicht gestellt. Dabei soll es sich nach Vorstellungen des Bundesministers jedoch nicht um eine direkte Subvention handeln, sondern vielmehr um die Rückgabe der Einnahmen aus der anstehenden Frequenzversteigerung im Mobilfunk. In den Augen der Kritiker – und offenbar auch der Deutschen Telekom – ist das jedoch nicht genügend finanzielle Unterstützung seitens der Politik für den Breitband-Ausbau. Damit wird die Erreichbarkeit die Ausbau-Ziele schon jetzt in Frage gestellt.

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