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Streit um das VDSL-Monopol
VDSL - Krieg der Giganten
Die Protagonisten im Telekommunikationsring sind die Deutsche Telekom, die Bundesregierung, die EU-Kommission, Wettbewerber und die Bundesnetzagentur. Die Mittel reichen von Beteiligungsangeboten, Klagen und gar Drohungen mit leicht erpresserischem Unterton zum Investitionsstopp. Dazu später mehr.
Ausgangspunkt des Streites
Die Telekom hat seit 1999 ca. 10 Milliarden Euro investiert, um das Breitband-Internet und das neue Hightechnetz auf- und auszubauen. Da dem "rosa Riesen" seit Jahren Heerschaaren an Kunden im Festnetzbereich davon laufen, war man auf der Suche nach echten Mehrwertangeboten für die Kundschaft. Das heißt: Man sehnte sich nach den alten Zeiten, wo man dank monopolistischer Marktstrukturen noch das Zepter am Telekommunikationsmarkt hielt. Und hier liegt der springende Punkt. Sowohl Bundesnetzagentur als auch die EU-Kommission steuerten dagegen, um Wettbewerbsfreiheit zu garantieren bzw. überhaupt eine Form von Wettbewerb zu schaffen. Die Telekom sah (ebenfalls zu Recht) ihre Investitionen in Gefahr.
Von Anfang 2006 bis ins Jahr 2009 wurde daher um die Vorherrschaft gefochten. Erst Mitte 2009 zeichnete sich langsam ein Einlenken seitens der Telekom ab mit der Bereitschaft den Zugang zum VDSL-Netz zu öffnen. Wir zeigen folgend die spannende Historie von 2006 bis 2011.
Chronik des Streits
Januar 2006
Einige Wettbewerber bieten nach langen vorhergegangenen Auseinandersetzungen an, sich an den Investitionskosten zu beteiligen, um im Gegenzug VDSL-Angebote vertreiben zu können. Wahrscheinlich als Reseller. Dies ist heute noch Gang und Gebe. 1und1 z.B. verfügt über kein eigenes Netz und vertreibt als Basis die DSL-Anschlüsse der Telekom. Satte 0,5 Milliarden bot die United Internet AG (Mutterkonzern von 1und1). Immerhin 200 Millionen gingen als Gebot von Freenet ein. Der "Rosa Riese" bleibt hart.
Februar 2006
Einige Wettbewerber kündigen an, ein eigenes Netz aufzubauen, z.B. Hansenet (Alice), um unabhängig zu bleiben. Die Bundesregierung, die hinter der Telekom steht, bekommt einen Schlag vor den Bug seitens der EU-Kommission. Ein Monopol auf VDSL verletzt EU-Recht.
März 2006
"Ist der Markt neu oder nicht? Das ist hier die Frage" philosophiert man nun. Die Bundesnetzagentur verlangt eine Konkretisierung der Pläne der Telekom mit dem VDSL-Netz. Denn die Bundesregierung sieht keine Regulierung neuer Märkte vor. Gleichzeitig wird der Ton seitens Brüssel schärfer. Jetzt droht man konkret mit einem Vetragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.
April 2006
Die Telekom signalisiert erste Tests für Mai 2006 und der Fertigstellung des Netzes für 10 Großstädte Deutschlands. Die Konkurrenten der Telekom sind entsetzt. Bundeswirtschaftsminister Glos stellt einen Gesetzentwurf vor, nach dem Investitionen zu neuen Märkten schützenswert und daher frei von Regulierung sind. Mit anderen Worten: Die Telekom hat Handlungsfreiheit.
Mai 2006
EU-Kommissarin Viviane Reding droht mit dem Rechtsweg gegen diesen wettbewerbsfeindlichen Weg der Bundesregierung. Die Telekom verkündet trotzig Investitionsstopp für den Fall einer Regulierung.
Juni 2006
Hansenet berichtet von erfolgreichen Gesprächen mit mehreren Anbietern zur Einigung mit der Telekom.
Juli 2006
Gespräche zwischen Bundeswirtschaftsminister Glos und der EU-Kommissarin bleiben weiter erfolglos. Die Telekom kündigt an, mit nur halber möglicher Bandbreite an den Start zu gehen. Also 25 MBit/s statt 50 MBit/s. Dies hat sich übrigens aus heutiger Sicht bestätigt.
August 2006
Im August fällt der Startschuss. Kunden können nun in den wenigen Städten mit VDSL-Verfügbarkeit bestellen. Die Eröffnung wird zur peinlichen Blamage. Nicht mal 50 Kunden am ersten Tag und nur wenige hundert in den Folgetagen. Allerdings suchte man ja auch vergebens nach Werbung oder ähnlichem. Fast heimlich könnte man sagen, behandelt die Telekom ihr neues Produkt. Die entsprechende Internetseite muss man erst mal finden. Auf der T-Com-Homepage bis Monate nach dem Start ebenfalls Fehlanzeige. Die Bundesnetzagentur fordert unterdes zu weiteren Gesprächen mit den Mitbewerbern auf. Erstmal belangt auch die EU-Kommission die Bundesnetzagentur, zu lasch mit dem Fall umzugehen.
September 2006
Die Bundesnetzagentur verpflichtet die Telekom, Wettbewerbern entbündelte Breitbandzugänge (auch VDSL) anzubieten. Nun droht auch Hansenet mit Investitionsstopp und Arcor kündigt eine Beschwerde an die Bundesnetzagentur an.
Oktober 2006
Mitte Oktober geht das VDSL-Tripleplayangebot der Telekom nach der Schlappe im August erneut an den Start. "T-Home" heist das Angebot der Telekom, dass Telefon, High-Speed-Internet und IPTV vereint. Wieder mit mäßigem Erfolg. Teils sicher auch wegen der gepfefferten Preise. (siehe VDSL-Tarife). Bis 100 € / Monat muss der geneigte Kunde hinblättern. Arcor indes reicht, wie angekündigt, Beschwerde bei der Bundesnetzagentur ein. Der Streit zwischen Bundesregierung und EU-Kommission flammt mal wieder auf. Letztere droht erneut mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.November 2006
Die Bundesregierung bleibt hart. Wettbewerber drohen nochmals, Investitionen in Deutschland einzufrieren. Ob dies das richtige Signal für Innovationen und Investitionen in Deutschland ist? Zudem verabschiedet sich im November der bisherige Telekomchef und macht Platz für Rene Obermann.
Dezember 2006
Der Bundesrat stimmt dem "Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften" (Telekommunikationsgesetz = TKG), das schon im November 2006 vom Bundestag verabschiedet wurde, zu. Dieses Gesetz stellt neue Märkte von der Regulierung frei. Somit soll auch die Telekom beim VDSL-Ausbau nicht reguliert werden. Nur Hamburg und Niedersachsen beziehen als einzige Bundesländer Stellung gegen das "Telekom-Gesetz." Das Gesetz wird von der EU-Komission wieder stark kritisiert. Brüssel will nun die lang angedrohte Vertragsverletzungsklage starten, sobald es in Kraft tritt. Lesen Sie hier den weiteren Verlauf von 2007 bis 2009.
Verfolgen Sie die Chronik ab dem Jahr 2010 bis 2011.
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