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Apr 30 2013


Die Diskussion um die geplante Drosselung der Festnetztarife findet auch in der Politik Resonanz. Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, rügte in einem scharfen Schreiben die Absichten der Deutschen Telekom. Jetzt liegt die Antwort von Telekom-Chef René Obermann vor.

 

Bei Reizthemen wie einer Begrenzung der Flatrate, hört für viele Verbraucher der Spaß schnell auf. Die öffentliche Stimmung wird dabei natürlich gerne von Politikern mit eigenen Initiativen aufgegriffen. Der Wahlkampf hört bekanntlich nie auf, aber manchmal kann es auch zu echten, inhaltlich wertvollen Beiträgen kommen. Welcher Kategorie nun die Reaktion des deutschen Vizekanzlers angehört, kann jeder für sich selbst entscheiden. Obermann, der Vorstandvorsitze der Telekom, sah sich jedenfalls zu einer umgehenden Darstellung seiner Position gezwungen.

Einmischung aus der Politik kommt nicht gut an

Gleich zu Beginn des dreiseitigen Briefes moniert Obermann den schlechten Stil des FDP-Politikers. Dieser hatte seinen Brief an die Telekom parallel der Presse zugespielt. Und auch wenn Obermann am Ende seiner Ausführungen Rösler ein persönliches Gespräch anbietet, wird zugleich die Veröffentlichung des Antwortschreibens präventiv angekündigt. Diese ist dann, drei Tage nach dem Versand an Rösler, über das offizielle Telekom-Blog geschehen. Mit einem gewissen ironischen Unterton darf auch der folgende Satz gelesen werden: „Uns ist sehr an einer Versachlichung der Debatte gelegen, der Sie sich offensichtlich ebenfalls nicht entziehen können.“

Drei Prozent Hardcore-User verantwortlich für Drossel?

Doch nun zu der konkreten Argumentation der Telekom. Schlagworte wie „Netzneutralität“ und „Wettbewerb“ würden missbraucht, um den Anspruch auf die bedingungslose Flatrate zu festigen. Es sei jedoch illusorisch, bei der derzeitigen Entwicklung, durch Netzausbau mit dem Bedarf Schritt zu halten – zumindest für ein privatwirtschaftlich operierendes Unternehmen, das seine milliardenschweren Investitionen selbst zu stemmen hat. Die Drossel in 2016 soll dabei helfen, für 97 Prozent aller Telekom-Kunden die Preise stabil zu halten, die im monatlichen Mittel nicht mehr als 15 bis 20 GB verbrauchen. Demgegenüber stehen drei Prozent, die rund 10 bis 20 Mal so viel verbrauchen. Die Alternative zu der Datenbremse wäre daher nur eine Preiserhöhung für alle.

Entertain kein „typischer“ Internetdienst – deswegen nicht relevant für Drossel

Doch in Bezug auf die Netzneutralität und den freien Wettbewerb gerät die Rechtfertigung von Obermann ins Stocken. Es wird behauptet, dass Dienste wie die Telekom-Cloud genauso in das Volumen eingerechnet wird, wie Angebote von Google oder Amazon. Doch dies gilt nicht für das Internetfernsehen Entertain, das ohne Limit Daten verbrauchen darf. Dass dieser Dienst ja gesondert bezahlt wird, spielt eine untergeordnete Rolle – das werden Konkurrenzprodukte ja auch, ohne dabei einen Freifahrtschein beim Telekom-Volumen zu erhalten. Anscheinend verhilft ein Kniff bei der Definition von IPTV zu der Freistellung von Entertain: „Entertain nutzt zwar IP-Technologie, ist aber kein typischer Internetdienst, sondern eine von den deutschen Landesmedienanstalten durchregulierte separate Fernseh- und Medienplattform.“

 

Ob diese Auslegung wirklich hundertprozentig korrekt ist, könnte demnächst Rösler und sein Ministerium, sowie die Bundesnetzagentur beschäftigen. Wirklich schlagfertig entkräften konnte Obermann die vorgebrachte Kritik jedoch nicht. Es bleiben viele Fragen offen. Beispielsweise inwiefern die Vervierfachung des Datenvolumens bis 2016 den Anteil der Hardcore-User erhöht. Oder wieso Entertain eine Sonderstellung gegenüber anderen internetbasierten Pay-TV und On-Demand Diensten einnehmen soll.

 

Quelle: Telekom Deutschland


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