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25. 08. 2014

Das Land Niedersachsen hat eigene Ziele für den Breitband-Ausbau ausgegeben. Bis 2020 soll flächendeckend schnelles Internet im Bundesland verfügbar sein – was einen Widerspruch zur Digitalen Agenda der Bundesregierung darstellt.

Landesregierung gibt Ziele für Niedersachsen vor

Niedersachsen will die Breitband-Versorgung in den eigenen Landesgrenzen deutlich aufbessern. Wie die rot-grüne Landesregierung angekündigt hat, soll in den kommenden sechs Jahren eine flächendeckende Versorgung mit 30 MBit/s umgesetzt werden. Bis 2020 müsse dieses Ziel erreicht werden. In den Augen der Landesregierung, ist die Grundversorgung mit schnellem Internet Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, was auch im Koalitionsvertrag zwischen SPD und den Grünen festgehalten wurde.

Finanzieller Rahmen geklärt

In einem gemeinsamen Kraftakt zwischen Kommunen, Stadtwerken, Wirtschaft und Gesellschaft, sowie mit Hilfe des Breitband-Kompetenz-Zentrums Niedersachsen, soll die Strategie für die Ausbauziele des Bundeslands umgesetzt werden. Die Landesregierung will dazu Fördergelder von insgesamt mehr als 60 Millionen Euro zur Verfügung stellen. In Form von Darlehen plant die Politik außerdem 500 Millionen Euro von der niedersächsischen NBank für die Landkreise bereit zu stellen. Weiteres Geld müsse aber aus der Wirtschaft kommen. Bis 2020 könnten den Plänen nach so bis zu ein Milliarde Euro in den Ausbau der Breitband-Versorgung investiert werden.

Ausbau nötig

Der Bedarf für Ausbau-Maßnahmen in Niedersachsen ist groß: Der Landesregierung zu folge, sind rund 30 Prozenten des Landes unterversorgt, was in etwa 700.000 Gebäuden entspricht. Dabei zeigt sich Situation in den Landkreisen sehr unterschiedlich, denn während die Netzversorgung in einigen Regionen bereits auf einem hohen Level liegt, sind andere Gebiete in Niedersachsen noch nicht einmal flächendeckend mit 2 MBit/s versorgt. Noch gibt es immer wieder große Lücken, die vor allem in den dünn besiedelten Gebieten zu finden sind. Da hier das Verlegen der Breitband-Kabel nicht zu wirtschaftlichen Konditionen möglich ist, soll eine Anbindung über den Mobilfunk, sprich LTE, erfolgen.

Länder und Bund

Dass die Landesregierung von Niedersachsen eigene Ziele für den Breitband-Ausbau ausgibt, steht zum einen Teil im Widerspruch zu den Ausbau-Plänen der Bundesregierung, die bis 2018 flächendeckend 50 MBit/s anbieten will. Auf der anderen Seite ist das Ausgeben eigener Ziele jedoch ein logischer Schritt darauf, dass der Bund für seine Initiative unter dem Titel Netzallianz die Landesregierungen nicht einbezogen hat. Auch in der kürzlich von der Bundesregierung vorgestellten „Digitalen Agenda“ wurde eine Beteiligung der Länder nicht in Aussicht gestellt. Will man die Ziele des Bunds und der Landesregierung einordnen, so könnten die Vorgaben der Bundesregierung als sehr ambitioniert eingestuft werden, während die niedersächsischen eher realistisch wirken.

Quelle: Land Niedersachsen
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