Es sieht auf den ersten Blick mal wieder nach einem Lobbyisten-Sieg aus, was da aus Brüssel auf die Internetnutzer in ganz Europa droht zuzukommen. Demnach könnten Internetprovider bald nach Belieben Datenpakete und Dienste Differenzieren, wenn …
Netzneutralität
Vor einigen Wochen schob die Deutsche Telekom im Land eine hitzige Debatte an, in der es nicht nur um die Tatsache ging, dass man die eigenen Internettarife ab 2016 limitieren wolle. Stichwort Drosselung. Und selbst bei den modernen VDSL- und Glasfasertarifen wird nicht halt gemacht. Ein anderer kontroverser Aspekt war die der Netzneutralität – demnach behandeln die Netzbetreiber alle Datenpakete gleich. Egal von welchem Anbieter und zu welchem Zweck diese übertragen werden. Allerdings wollte die Telekom ihren IPTV-Dienst von der Drosselung ausklammern. Dies wäre ein direkter Verstoß dieses Prinzips. Schließlich würden konkurrierende Dienste, wie Onlinevideotheken, dann benachteiligt. Bisher war selbst die Politik eher auf der Seite der Verbraucher und ermahnte die Telekom hinsichtlich der Pläne. Von der Bundesnetzagentur abgesehen, die einen etwas härteren Ton anmahnte.
Gegenwind aus Brüssel
Unerwarteter Gegenwind weht wohl nun aus Brüssel und zwar von Neelie Kroes (EU-Kommission), die noch vor einigen Tagen sich in einer Pressemitteilung für den Schutz eben jener Netzneutralität ausgesprochen hatte, also einer faktischen Gleichbehandlung aller Internetnutzer im Web. Wie netzpolitik.org heute berichtet, kursiert wohl ein Verordnungs-Vorschlag im Netz in dem von dieser Politik praktisch nichts mehr zu finden ist, im Gegenteil. Demnach könnte die Telekom etwa ihre Pläne durchsetzen ohne juristischen Gegenwind zu fürchten. Auch das unbeliebte Aushebeln von Peer2Peer-Diensten und VOIP in Internetverträgen ist damit gedeckt, sowie vieles mehr. Zusammenfassend kann man sagen, dass die Provider die Ausschlüsse nur in die AGB schreiben müssen und sind damit aus dem Schneider. Wie gesagt, noch ist es nur ein Entwurf, aber zeigt, dass augenscheinlich die Mobilfunkindustrie federführend bei der Erstellung war. Jedenfalls dürfte es die Telekom freuen, was da in den Hinterzimmern zusammengebraut wird.
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