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Mrz 29 2007

Gesprächsbereitschaft der EU zur „Regulierungsbefreiung“



EU Medienkommissarin Vivine Reding hat angekündigt, im Juni vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Deutschland wegen der Regulierungsbefreiung des VDSL–Netzes sowie dessen Festschreibung im Telekommunikationsgesetz einzureichen. “Deutschland ist mit dem Standpunkt der EU-Kommission nicht einverstanden.” Stattdessen habe die Bundesregierung weiteren Gesprächsbedarf angemeldet. Sie sei stets bereit, mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zu diskutieren, sagte Reding.

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