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Mrz 11 2016


Ein aufgetauchtes Dokument wirft nun diese Frage auf. Auf 18 Seiten bezieht die deutsche Bundesregierung darin Stellung zur EU-Reform des Telekommunikationsrechts. Demzufolge fordert die Regierung eine Eindämmung der Vorschriften und damit eine weniger starke Regulierung. Das könnte unter Umständen der Deutschen Telekom in die Karten spielen.

Neuer Gesetzesentwurf

Noch in diesem Jahr wird der neue Gesetzesentwurf für den Telekommunikationsmarkt von der EU-Kommission erwartet. Darin werden unter anderem auch die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Netzinvestitionen eine Rolle spielen. Eine Stellungnahme von Seiten der Regierung im Vorfeld scheint daher sinnvoll. EurActiv liegt das geheime Dokument vor, in welchem die Stellungnahme niedergeschrieben steht.

Schnellere Investitionen

Deutsche Politiker fordern die Eindämmung der Regulierung auf ein begrenztes Maß. Davon erhoffen sie sich, die nationalen Regulierungsbehörden zu stärken, um im gleichen Atemzug schneller und verstärkt in das Netz zu investieren. Dabei wird sogar von einer Abschaffung der preislichen Regulierung gesprochen. Damit folgt die Regierung ein Stück weit den Forderungen der Deutschen Telekom. Auch diese kritisierte die schwerfälligen Regulierungsmaßnahmen.

Welche Folgen hätte dies?

Auf den ersten Blick würde eine geschmälerte Regulierung vor allem den großen Unternehmen insbesondere der Deutschen Telekom nützen. Kleinere Unternehmen hingegen, könnten angesichts der Forderungen Alarm schlagen, denn diese sind laut eigenen Angaben auf die Regulierungen der EU-Kommission angewiesen, um dem Wettbewerb erhalten zu bleiben. Noch gibt es zu der Stellungnahme der Regierung jedoch keine offizielle Bestätigung.

Keine offizielle Bestätigung

Die aktuelle Rechtslage erfordert bei der Einführung von nationalen Gesetzen, welche einen Einfluss auf den Telekommunikationsmarkt haben, dass die EU-Kommission in Kenntnis gesetzt wird. Dieser Prozess der Regulierung verlangsamt dabei den Netzausbau unnötig. Nicht für jede einzelne Maßnahme ist eine Regulierung aus Sicht der deutschen Regierung zwingend notwendig. Eine offizielle Bestätigung zu dem Inhalt des Dokuments wollte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums noch nicht geben. Demzufolge fehlt bisher noch die Zustimmung der gesamten Regierungs-Abgeordneten.

Quelle: EurActiv


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