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Jun 27 2007

EU hat Klage gegen Deutschland aufgrund des “Telekom” – Gesetzes eingereicht



Heute hat die EU Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Deutschland eingereicht. Grund ist das “Telekom”-Gesetz, welches die Telekom von regulären Wettbewerb ausnimmt. Dies wurde bereits von der EU-Kommission angemahnt, aber Deutschland hat bis jetzt nicht darauf reagiert. Die Kommission sieht in diesem Gesetz einen Verstoß gegen EU Recht. Dies ist die erste Vetragsverletzungsklage der EU gegen Deutschland währen der deutschen EU Ratspräsidentschaft.

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