Mit der Digitalen Agenda hat die Bundesregierung am Mittwoch die Aufgaben für die Digitale Themen in der aktuellen Legislaturperiode umrissen. Dem Breitband-Ausbau kommt dabei eine tragende Rolle zu. Konkrete Maßnahmen wurden leider nicht genannt – und trotzdem droht Ärger.
Pflichtenheft der Digitalisierung
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Digitale Agenda 2014-2017 vorgestellt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU), Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, präsentierten das Strategie-Papier der Regierung in Berlin. Die in sieben Themenschwerpunkte unterteilte Agenda versteht sich als eine Art „Pflichtenheft“ und soll die politischen Grundrichtungen und Ziele für die nächsten Jahre vorgeben. Neben Themen wie Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat spielt dabei vor allem auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur eine der Hauptrollen. Dabei im Fokus nach wie die Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum. Hier klafft bekanntlich ein tiefer Graben im Vergleich zur städtischen Versorgung, wo 50 MBit heute fast überall problemlos möglich sind.
Geld und Macht
Um die Breitband-Ziele der Bundesregierung (flächendeckende Versorgung mit 50 MBit/s bis 2018) zu erreichen, sieht die Digitale Agenda vor, optimale Anreize durch Rahmenbedingungen für den Ausbau zu schaffen. Dabei sollen drei Säulen zum Tragen kommen: Unter anderem will Minister Gabriel die Investitions-Freudigkeit der Netzbetreiber mittels Deregulierung heben. Um die Ausbaukosten zu senken, will der Bund den Telekom-Anbietern zudem auch Zugang zur geeigneten Infrastruktur in öffentlicher Hand ermöglichen. Für die ländlichen Gebiete, in denen sich der wirtschaftliche Ausbau für die Netzbetreiber nicht lohnt, ist Unterstützungen von Seiten des Staats geplant. Auf die Höhe der Kosten und auch der Fördermittel gibt die Digitale Agenda keine Auskunft. Laut Minister Dobrindt werden kursierende Zahlen, wie sie aktuell von der Deutschen Telekom genannt werden, demnächst im Rahmen der Initiative Netzallianz konkretisiert. Damit bleiben leider die wichtigsten Fragen weiter offen.
Rechnung im Herbst – Ausgang ungewiss
Präzise Zahlen sollen dann von der Netzallianz erstmals im Oktober präsentiert werden. Neben den tatsächlichen Kosten für den Netzausbau soll dabei auch die Ankündigung der weiteren Schritte des Ausbaus sowie der Aufteilung der Kosten zwischen Wirtschaft und Staat erfolgen. Wie hoch mögliche Subventionen vom Bund ausfallen könnten, ist jedoch nach wie vor unklar. Bisher sieht der Plan vor, die Einnahmen der Frequenz-Versteigerung aus Digitalen Dividende II zurück in den Ausbau zu geben. Die Höhe dieser Einnahmen ist jedoch aufgrund des Vergabe-Verfahrens im Voraus nicht absehbar. Unserer Meinung nach dürften dabei kaum mehr als 2 Mrd. Euro zusammen kommen, was in etwa einem Zehntel entspräche, was den bisherigen Prognosen für den flächendeckenden VDSL-Ausbau nötig wäre. Zudem ist mit der Auktion nicht vor 2016 zu rechnen, viel zu spät also. Denn selbst mit sofortigen Maßnahmen ist das Ziel sehr ambitioniert, was selbst das Minister-Dreiergespann in einer Pressekonferenz selbst zugab.
Ärger mit TV-Machern?
Das Erreichen der ländlichen Gebiete mit mindestens 50 MBit/s – und damit auch die Digitale Dividende II – sind der wohl kritischste Punkt auf der Digitalen Agenda. Zu erreichen sein wird dieses Ziel wohl nur mit dem Mobilfunk-Standard LTE, denn das Anschließen aller Haushalte in dünn besiedelten Regionen über Festnetz ist schlicht zu teuer. Um den Anschluss über den drahtlosen Standard zu ermöglichen, will Minister Dobrindt schon ab 2017 neue Frequenzen im Band von 700 MHz zur Verfügung stellen. Die Versteigerung dazu soll 2015 oder 2016 stattfinden. Damit stößt er jedoch den deutschen TV-Veranstaltern vor den Kopf, die diese Frequenzen für die terrestrische Ausstrahlung über DVB-T verwenden. Zwar steht der Umstieg auf den Nachfolger-Standard DVB-T2 an, jedoch ist der geordnete Wechsel für den Zeitraum 2016 bis 2019 vorgesehen – nicht zuletzt auch, um den Verbrauchern genügend Zeit für einen Austausch der Endgeräte zu geben. Für ihre Ziele im Breitband-Ausbau will die Bundesregierung die Umstiegszeit von drei Jahren auf ein Jahr verkürzen.
