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Okt 06 2015


Der Verkehrsminister Alexander Dobrindt steht aufgrund seiner Vorgehensweise beim Breitbandausbau in der Kritik. Der Bundesrechnungshof mahnt, dass es keine genaue Kostenaufschlüsselung geben würde, die die Anmeldung von Haushaltsmitteln in Milliardenhöhe rechtfertigt. Des Weiteren scheint der Bundesgerichtshof den Einsatz von Glasfaser zu befürworten.

Verkehrsministerium fehle es an Struktur

Diese direkten Worte fand der Bundesgerichtshof für die Abteilung Digitale Infrastruktur. Der kürzlich veröffentlichte Berichtsentwurf der Finanzkontrolle bescheinigt Dobrindts Ministerium Nachholbedarf. So hätte man essentielle Grundsätze des Verwaltungshandelns nicht beachtet. Deshalb fordert der Bundesgerichtshof den Verkehrsminister auf, die organisatorische Struktur der Abteilung Digitale Infrastruktur zu hinterfragen. Alexander Dobrindt führte zudem 45 Planstellen und Stellen ein, bei denen die Prüfer keinen Nachweis für die Notwendigkeit vorfanden.

Mittelerhebung für den Breitbandausbau fehlt

Der vorgelegte Finanzplan für den geplanten Ausbau des Festnetz-Internets scheint den Kontrolleuren zu lückenhaft zu sein. So erhob das Verkehrsministerium Haushaltsmittel in Milliardenhöhe, der tatsächliche Mittelbedarf wurde jedoch zuvor nicht vorgelegt. Laut dem Bundesrechnungshof könnte das zu tiefgreifenden Folgen für den Breitbandausbau und für den Bundeshaushalt führen.

Bundesministerium weist Vorwürfe ab

Es meldete sich bereits ein Sprecher des Ministeriums zu Wort, der die Kritik „nicht nachvollziehen“ könne. Mit der neuen Zuständigkeit wären auch neue Personalstellen gekommen. Die Gelder für den Breitbandausbau seien zudem zu einem Großteil durch das Ergebnis der Erlöse der Digitalen Divende II (Auktion der Mobilfunkfrequenzen) bestimmt.

Bundesrechnungshof deutet Glasfaser-Bevorzugung an

Die Streitfrage „Vectoring oder Glasfaser“ hemmt schon seit geraumer Zeit den Breitbandausbau, die Finanzkontrolle hat dazu aber einen eindeutigen Standpunkt. Man solle von Techniken absehen, die in absehbarer Zeit bei den Übertragungsquoten nicht mehr ausreichen würden. Ansonsten könnte ein neuerlicher Investitionsbedarf auf den Bundeshaushalt zukommen, der insgesamt zu höheren Ausgaben führen würde. Zwar wird keine explizite Technik genannt, doch diese Zeilen deuten wahrscheinlich auf einen Ausbau mit Glasfaser-Netz hin.

 

Der Deutschen Telekom würde das sicherlich nicht gefallen, der Bonner Netzbetreiber möchte unbedingt den Zuschlag für seine Vectoring-Lösung. Zuletzt fiel die Telekom jedoch häufiger durch fragwürdige Aktionen im Breitbandausbau auf.

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