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Okt 30 2006



Der Bundestagsausschuss stimmt für das neue Telekom Gesetz. Diese Novellierung des Telekommunikationsgesetzes erlaubt es dem Unternehmen, die Preise selber festzulegen. Genauer gesagt, geht es um die Preise, die Konkurrenten an die Telekom zahlen müssen, die ihren Kunden selber VDSL anbieten wollen. Denn Drittunternehmen nicht der Regulierung durch die Bundesnetzagentur unterliegen. Dieser Entscheid gilt jedoch nur für eine gewisse Zeit.

 

Sollte das Gesetz rechtskräftig werden, plant die EU-Regierung Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof einzuleiten. Ihrer Meinung nach müsste dieser Markt durch den Staat reguliert werden und das angeblich neue Netz stellt entgegen der Telekom-Meinung kein neues Netz, sondern eine Modernisierung des alten Netzes dar. Um steigende Kosten für den Verbraucher zu vermeiden und einer Monopolstellung der Telekom vorzubeugen, sei die staatliche Regulierung wichtig. Die Konkurrenten der Telekom kündigen Investitionskürzungen an.


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