Im VDSL-Streit spitzt sich die Lage weiter zu. Jetzt hat die EU Kommission eine “mit Gründen versehene Stellungnahme” an die Bundesregierung verschickt. Diese enthält Argumente, welche die Gründe der Bundesregierung auf die Befreiung der Telekom vom Wettbewerb widerlegt.
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Mai 02 2007
EU Klage gegen Deutschland geht weiter voran
Ziel der Klage der Europäischen Union ist das “Telekom”-Gesetz. In diesem wird die Telekom von der Überwachung durch die Hüter des Wettbewerbs ausgeschlossen und nimmt damit eine Monopolstellung ein. Sollte dieses Gesetz nicht innerhalb eines Monats geändert werden, so wird beim Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht, so Viviane Reding. Doch bis jetzt gibt es keine Reaktion seitens der Bundesregierung.
Die Telekom hält diese Ausnahme von Wettbewerb als gerechtfertigt. Denn sie investiere knapp 3 Milliarden Euro in das neue und schnellere VDSL-Netz mit knapp 50 MBit/s. Dies rechtfertige, so die Telekom, die Ausnahme vom Wettbewerb gegenüber den Konkurrenten.
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